Die Deutschsprachige Gemeinschaft

1. Vorgeschichte

Zur Erinnerung: Am 1.^er Januar 2015[1] wurde die Übertragung der Kompetenzen der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft im Bereich der untergeordneten Befugnisse abgeschlossen.

Diese Kompetenzübertragung wurde bereits erstmals durch das Dekret vom 27. Mai 2004 umgesetzt, mit dem der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Zuständigkeiten für :

• Kirchenfabriken und Einrichtungen, die mit der Verwaltung der weltlichen Güter anerkannter Kulte betraut sind;
• Beerdigungen und Gräber ;
• Gemeindefonds ;
• subsidiäre Arbeiten ;
• Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden und Polizeibezirke.

Es sind nun hauptsächlich die folgenden Angelegenheiten, die auf die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen werden:

• die Zusammensetzung, Organisation, Zuständigkeit und Funktionsweise der kommunalen Institutionen ;
• Wahl der kommunalen und innerkommunalen Organe (einschließlich der Kontrolle der Wahlausgaben) ;
• die Disziplinarordnung für Bürgermeister ;
• usw.  

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat ihre neuen Kompetenzen bereits umgesetzt, da sie mit ihrem Programmdekret vom 2. März 2015[2] einige Änderungen, insbesondere an den Regeln für die Funktionsweise der Gemeindeorgane, vorgenommen hat.

So kann man als Beispiele anheften:

• es ist auf Antrag des Gemeinderatsmitglieds, dass das Kollegium ihm eine persönliche E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt ;[3]
• Artikel L1213-1 CDLD über die Ernennung von Gemeindebeamten wird um einen Absatz ergänzt, der besagt, dass Ernennungen auf Zeit in die Zuständigkeit des Kollegiums fallen, jedoch innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat genehmigt werden müssen[4] ;
• für die Zuständigkeiten von Rat und Kollegium im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gilt die Delegation des Rates an das Kollegium in Bezug auf die Wahl der Art der Auftragsvergabe und die Festlegung der Bedingungen für die Auftragsvergabe für Aufträge, die sich auf die tägliche Verwaltung der Gemeinde beziehen, im Rahmen der Mittel, die zu diesem Zweck in den Haushalt eingestellt werden, ohne weiter zu präzisieren, dass es sich um den ordentlichen Haushalt handeln muss .[5]

Mit seinem Programmdekret vom 22. Februar 2016[6] hat der Gesetzgeber weitere Änderungen vorgenommen. Besonders hervorzuheben sind:

• im Bereich der Vormundschaft die Verpflichtung der Gemeinden, der Regierung die Entscheidungen über die Festlegung ihrer Zuweisungen für die Notstandsgebiete zu übermitteln[7] ;
• im Bereich Bestattungen und Beerdigungen die Präzisierung der Definition des Begriffs "Friedhof" .[8]

Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass das wallonische Parlament am 20. Juli 2016 eine Entschließung zur Förderung der deutschen Sprache verabschiedet hat, die auf einem Vorschlag beruht, der am 10. Mai 2016 von Frau Baltus-Möres und Herrn Stoffels eingereicht wurde .[9]

Die genannte Entschließung, in der - insbesondere - berücksichtigt wird, dass Deutsch eine der drei Landes- und Verwaltungssprachen ist, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass Belgien seine kulturelle und sprachliche Vielfalt bewahrt, dass der Gebrauch der deutschen Sprache in Belgien in allen offiziellen Institutionen betont werden muss, fordert die wallonische Regierung auf :

1. den Gebrauch der deutschen Sprache in offiziellen Institutionen schützen und fördern ;
2. dafür sorgen, dass alle Institutionen der Wallonischen Region, Informationen für Angehörige der deutschen Sprachrolle in deutscher Sprache zur Verfügung stellen;
3. dafür sorgen, dass bei der Entwicklung von Computeranwendungen, wie z. B. bei automatischen Antwortschreiben, die deutsche Sprache berücksichtigt wird ;
4. die deutsche Sprache als Amtssprache bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst anerkennen.

Mit Dekret vom 21. November 2016[10] wurde das CDLD insbesondere in Bezug auf die Wahlen zum Gemeinderat geändert. Als Beispiele können genannt werden:

• der Bürgermeister wird über den Entwurf des Mehrheitspakts vorgeschlagen (er wird nicht mehr, wie in den französischsprachigen Gemeinden, automatisch durch sein Wahlergebnis bestimmt) ;
• Amtsinkompatibilität für Mitglieder der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die nicht einem Gemeinderat oder einem Gemeindekollegium angehören dürfen ;
• Änderung der Regeln für Zuständigkeiten und Delegation bei öffentlichen Aufträgen ;
• Einführung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung ;
• usw.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 30. Mai 2017[11] die Bedingungen für die Ernennung zum Generaldirektor und zum Finanzdirektor für die Gemeinden im deutschen Sprachgebiet festgelegt hat.

Per Programmdekret vom 26. Februar 2018[12] , wurden die Bestimmungen des CDLD über die Durchführung von Kommunalwahlen geändert. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Definition von Kandidaten, die Wählerliste, die Wahlunfähigkeit, das Wählerverzeichnis, die Einberufungen, die Überprüfung der Kandidaturen, die Sanktionen in Bezug auf die Kandidaturen, ...

2. Bei der Gesamterneuerung der Gemeinderäte im Jahr 2018 - das Gemeindedekret

Eine der größten Änderungen für die deutschsprachigen Kommunalbehörden war natürlich das Inkrafttreten des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 am 3. Dezember 2018 .[13]

Zur Erinnerung:

Dieses Dekret hebt einen Großteil des Code de la démocratie locale et de la décentralisation auf :

• Teil I (Die Gemeinden), Buch I (Organisation der Gemeinde), Buch II (Verwaltung der Gemeinde) mit Ausnahme der Artikel L1234-1 bis L1234-6 über kommunale gemeinnützige Vereine und Buch III (Gemeindefinanzen);
• Teil III (Gemeinsame Bestimmungen für die Gemeinden und die Überkommunalität), Buch II (Öffentlichkeit der Verwaltung) und Buch III (Finanzen der Provinzen und Gemeinden).

Dieses Dekret regelt für die neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter anderem ihre Organisation, ihr Personal, ihre zivilrechtliche Haftung und ihre Finanzen. Es enthält auch Bestimmungen über die Volksbefragung, die Festsetzung und Einziehung von Gemeindesteuern.

Zwar werden einige Bestimmungen im Vergleich zu den entsprechenden Bestimmungen des CDLD nicht radikal geändert, doch handelt es sich hierbei nicht um eine absolute Wahrheit.

Als Beweis dafür dient uns lediglich Artikel 41, Abs. 3 des Dekrets, in dem es heißt: "Der Bürgermeister ist das Ratsmitglied belgischer Nationalität, das aus einer der politischen Fraktionen stammt, die dem Mehrheitspakt angehören und deren Identität in den Mehrheitspakt aufgenommen wurde. 

Zur Erinnerung: Im CDLD heißt es in Artikel L1123-4: "Zum Bürgermeister von Rechts wegen gewählt ist das Ratsmitglied belgischer Nationalität, das die meisten Vorzugsstimmen auf der Liste erhalten hat, die die meisten Stimmen unter den politischen Gruppen erhalten hat, die dem gemäß Artikel L1123-1 angenommenen Mehrheitspakt angehören."

Wie man sieht, ist die Ernennung des Bürgermeisters Gegenstand von Verhandlungen zwischen den voraussichtlichen Mitgliedern der möglichen zukünftigen Koalitionen für die deutschsprachigen Gemeinden, während seine Ernennung für den Rest der Wallonie eher automatisch geblieben ist (bestes persönliches Ergebnis der "besten" Liste, die am Mehrheitspakt teilnimmt).

Praktiker sollten daher nicht nur dieses neue Dekret, sondern auch die spezifischen Änderungen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft zuvor am CDLD (in den nicht durch das Gemeindedekret aufgehobenen Bestimmungen) vorgenommen hat, im Auge behalten, um die Rechtslage der deutschsprachigen lokalen Gebietskörperschaften insgesamt zu erfassen.

Es sei darauf hingewiesen, dass seither das Programmdekret vom 11. Dezember 2018 (B.S. 21.1.2019) Änderungen an den in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geltenden Regelungen vorgenommen hat, insbesondere im Rahmen der Kommunalwahlen sowie im Bereich Bestattungen und Gräber.

Das Gemeindedekret hat vor kurzem wichtige Änderungen hauptsächlich im Bereich Finanzen und Steuern erfahren, die jedoch erst am 1.1.2024 in Kraft treten, außer für zwei Gemeinden (für die sie am 1.1.2021 in Kraft traten) .[14]

3. Was ist seither geschehen? Bedeutende Kompetenzübertragungen in den Bereichen Raumordnung, Städtebau, Wohnungsbau, Energie...

Seit dem 1.^er Januar 2020 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Raumordnung, den Städtebau, für das Rechtssystem der Landstraßen und das Enteignungsrecht wegen öffentlichen Nutzens zuständig.

Es waren die Dekrete vom 6. Mai 2019, die vom wallonischen Parlament[15] und vom 29. April 2019, die vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft[16] verabschiedet wurden, die diese Übertragung für die Raumordnung und einige damit verbundene Angelegenheiten festschrieben.

Diese Materialien umfassen im Einzelnen :

• Stadt- und Raumplanung (im Wesentlichen das, was im CoDT enthalten ist) ;
• Ausrichtungspläne für Gemeindestraßen (einschließlich des Rechtssystems für Landstraßen) ;
• Erwerb, Erschließung und Ausstattung von Grundstücken für Industrie, Handwerk und Dienstleistungen oder andere Investoreneinrichtungen, einschließlich Investitionen in die Ausstattung von Industriegebieten in der Nähe von Häfen und deren Bereitstellung für die Nutzer ;
• Stadterneuerung ;
• Renovierung stillgelegter Gewerbegebiete ;
• Bodenpolitik (einschließlich Enteignungen im öffentlichen Interesse).

Die Operationalisierung dieser Übertragung wurde durch das Programmdekret vom 12. Dezember 2019 konkretisiert, das vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet wurde[17] . Dieser Text nimmt die notwendige Bereinigung der übertragenen Regelungen vor (fast 400 Änderungsartikel für etwa zehn Dekrete).

Vor kurzem hat die deutschsprachige Gemeinschaft einige wesentliche Änderungen am GRE für Gesetzbuch Über die raumliche Entwicklung vorgenommen.

Nicht weniger als 200 Artikel wurden durch das Dekret vom 21. November 2022 geändert. Das Dekret ist am 1. Februar 2023 in Kraft getreten und hat sich bemüht, die Struktur des GRE beizubehalten.  Die Änderungen beziehen sich derzeit nur auf den dekretalen Teil des Textes.

Zu den Änderungen, die durch dieses Änderungsdekret vorgenommen wurden, gehören :

• die Einrichtung eines Fonds für Nachhaltigkeit (Artikel D.I.12.1) ;
• die Klärung der Abgrenzungen des Sektorplans (D.II.55) ;
• die Auferlegung der Einreichung von "As built"-Plänen (D.IV.37) ;
• die Möglichkeit, soziale städtebauliche Auflagen aufzuerlegen (D.IV.54) ;
• Einführung eines Dringlichkeitsverfahrens für die Erteilung von Baugenehmigungen für Immobilien in Gebieten, die von Naturkatastrophen betroffen sind (D.IV.109) ;
• Änderungen in Buch VII über Verstöße, einschließlich Amnestie, Geldbußen und Regulierungen usw.

Im Jahr 2024 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft den reglementarischen Teil ihres neuen Gesetzbuchs angepasst. Es handelt sich dabei um das Dekret zur Änderung des reglementarischen Teils vom 18. April 2024. Es trat am¹. Mai 2024 in Kraft und wurde am 28. Mai 202 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Das Dekret enthält hauptsächlich sprachliche Änderungen. Es setzt außerdem die europäischen Verpflichtungen im Bereich der Wärmeerzeugung um (R.IV- 4 L1).

Das Dekret vom 21. November 2022 führte eine neue Möglichkeit der Abweichung vom Sektorplan ein, um Projekten, die zu einer städtischen Kohärenz führen und die Entwicklung der Verdichtung gewährleisten, zum Erfolg zu verhelfen. Der neue Artikel R.IV.9.1. zielt darauf ab, die Kriterien zu präzisieren, nach denen diese Befreiung gewährt werden kann. Die Nummern 1 bis 7 betreffen Kriterien in Bezug auf den Standort und die Merkmale des Projekts und gelten für alle Projekte, unabhängig davon, ob sie einer Erschließungsgenehmigung, einer Genehmigung für Gruppenbauten, einer Stadtplanungsgenehmigung oder einem Stadtplanungszertifikat unterliegen. Sie müssen kumulativ angewendet werden.

Das neue GRE sieht Verpflichtungen in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau vor. Der neue Artikel Art.R.IV.54-4 legt die Modalitäten in Bezug auf diese neuen sozialen Verpflichtungen fest.

Die Anhänge werden ebenfalls an die sprachlichen Änderungen angepasst und teilweise zusammengefasst.

Außerdem wurden verschiedene Anhänge hinzugefügt, um neue Verfahrensschritte oder Anträge aufzunehmen (z. B. für die Konformitätserklärung mit dem Raumordnungs- und Städtebaurecht usw.).

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat 2024 auch ein Dekret verabschiedet, das darauf abzielt, die Länge des Verfahrens zur Erteilung von Städtebaugenehmigungen zu verkürzen, indem die Möglichkeiten, in bestimmten Fällen auf die Stellungnahme der Regierung zurückzugreifen, rationalisiert werden. Es handelt sich um das Dekret zur Änderung des dekretarischen Teils des Gebietsentwicklungsgesetzes vom 8. Mai 2024. Es trat am 1. September in Kraft und wurde am 24. Juni 2024 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Es sei daran erinnert, dass die Zuständigkeit für Denkmäler und Stätten 1995 von der Wallonischen Region auf die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen worden war. Durch ein Dekret vom 29. April 2019[18] und ein Dekret vom 2. Mai 2019[19] wurden auch die Zuständigkeiten für Energie (in diesem Fall im Wesentlichen auf Fragen der Subventionen beschränkt) und Wohnungswesen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen.

In Bezug auf energiebezogene Angelegenheiten ist die Deutschsprachige Gemeinschaft auf der Grundlage des Dekrets vom 6. Mai 2019 seit dem 1^er Januar 2020 zuständig für :

• Zuschüsse für Einzelpersonen (Prämien für Wohnungsaudits, Prämien zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnungen und zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen, Prämien für Haushalte mit geringem Einkommen für Energieeinsparungen) ;
• Subventionen, die an öffentlich-rechtliche Personen und nichtkommerzielle Einrichtungen zur Förderung der rationellen Energienutzung oder erneuerbarer Energien (einschließlich Wärme aus erneuerbaren Quellen) vergeben werden.