Das neue GRE wird im wallonischen Parlament als Beispiel angeführt

In einem ersten Schritt wurde der UVCW bei dieser Anhörung am 10. November 2023 zur Operationalisierung des CoDT und der damit einhergehenden notwendigen Beschaffung von Finanzmitteln befragt. Der UVCW führte als Beispiel den neuen Nachhaltigkeitsfonds an, der in der GRE verankert ist (D.I.12.1). Es handelt sich um einen spezifischen Fonds, der darauf abzielt, finanzielle Mittel zu globalisieren, um über Mittel zu verfügen, die bei der Umsetzung größerer Maßnahmen helfen können, die als vorteilhafter für die Förderung der "Nachhaltigkeit" angesehen werden können.

In einem zweiten Schritt wurde darum gebeten, eine oder zwei genaue Änderungen vorzuschlagen, die in der CoDT-Reform nicht vorgesehen waren, aber vom UVCW gewünscht wurden.  Der UVCW war der Ansicht, dass die modifizierende Genehmigung sowie die Fertigstellungserklärung zwei inspirierende Entwicklungen seien.

Die Änderungsgenehmigung: (D.IV.73-2) ist eine wiederkehrende Forderung des UVCW. Bei jeder großen Reform plädiert die Union für die Einführung eines solchen Mechanismus. Dies ist nun in der neuen Gesetzgebung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verankert.

Ziel ist es, vor oder während des Abschlusses von Handlungen oder Arbeiten, für die eine Genehmigung erteilt wurde, geringfügige Änderungen des Projekts zu ermöglichen. Es ist in der Tat festzustellen, dass solche Anpassungsanträge in der Praxis häufig gestellt werden. Solche Änderungen sind z. B. aus technischen Gründen oder zur Erfüllung von städtebaulichen Bedingungen oder Auflagen möglich.

Die GRE führt auch die "Erklärung über die Fertigstellung der Arbeiten" (D.IV.73-1) ein. Hierbei handelt es sich um die Verpflichtung des Genehmigungsinhabers, innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten "Konformitätspläne" bei der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, einzureichen. Es geht also um die Möglichkeit, sein Eigentum zertifizieren zu lassen, um nachzuweisen, dass es keine städtebaulichen Verstöße birgt.

Den Inhalt des Redebeitrags finden Sie unter folgendem Link: oder auf der offiziellen Website des wallonischen Parlaments: Session 2023-2024 - CRAC n° 38 - Economie - Vendredi 10 novembre 2023, page 44.